Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

zu seinem 20. Geburtstag hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einiges von seinem Glanz verloren. Dabei war es einst Starthilfe für die „Energiewende von unten“ und Exportschlager. Als Deutschlands erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme wurden die Instrumente des Einspeisevorrangs und der Vergütung für erneuerbare Energien von mehr als 100 Ländern weltweit übernommen. Doch in den letzten Jahren wurde das EEG zum Schutz der fossilen Industrie immer weiter verwässert. Jetzt steht erneut eine Reform an.

Diese ist auch dringend nötig, denn aktuell droht Deutschland eine immense Ökostromlücke. Aber anstatt Hürden für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie zu beseitigen, will die Bundesregierung sogar weitere errichten. So gefährdet sie den bereits beschlossenen Atom- und Kohleausstieg.

Im schlimmsten Fall liefe die Energiewende bald sogar rückwärts – wenn etwa keine Anschlussregelungen für die Solaranlagen getroffen werden, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen. Oder wenn pauschale Mindestabstände bei der Windkraft dazu führen, dass bestehende Windräder nicht modernisiert werden können.

Wo die politische Diskussion derzeit steht und wie die Regierung eine Solaroffensive starten könnte, fassen wir in unserer aktuellen Meldung zusammen.